Vorlage - VO/2016/843/02GV  

Sachverhalt:

Für das Gebiet der Gemeinde Damsdorf liegt die Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen vor. Um einen Anschluss zum Umspannwerk Bornhöved herstellen zu können, ist die Verlegung von Erdkabeln auf dem Gebiet der Gemeinde Bornhöved erforderlich. Die Kabeltrasse hat eine Länge von ca. 400 m. Damit die Flächen der Gemeinde Bornhöved genutzt werden können, bittet die Betreibergesellschaft GREE Damsdorf GmbH & Co. KG um Abschluss eines Nutzungsvertragsvertrages. Der Vertragsentwurf mit Lageplan ist als Anlage beigefügt. Dieser basiert auf dem Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Damsdorf.

Verwaltungsseitig bestehen keine Bedenken gegen den Abschluss des Nutzungsvertrages.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Betreibergesellschaft GREE Damsdorf GmbH & Co. KG zahlt ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 8,00 € pro Meter Leitung (netto) an die Gemeinde Bornhöved. Somit ergibt sich eine Einmalzahlung in Höhe von 3.200,00 €.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des beigefügten Nutzungsvertrages mit der Betreibergesellschaft GREE Damsdorf GmbH & Co. KG über die Benutzung gemeindlicher Grundstücke für die Kabelverlegung – ggf. mit folgenden Änderungen - zu.

Anlage/n:

Nutzungsvertrag mit Lageplan