Vorlage - VO/2016/837/06GV  

Sachverhalt:

Für die Gemeinde Stocksee besteht eine Straßenreinigungssatzung aus dem Jahre 1974 und ein 1. Nachtrag aus dem Jahre 1988.

Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen der Ordnungsprüfung festgestellt, dass die bestehende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Stocksee rechtlich überholt ist.

Es wurde insbesondere festgestellt, dass die Reinigung der Bürgersteige (Gehwege) nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen wurde, sondern nur die Schneeräumpflicht. Somit obliegt auch die reguläre Straßenreinigung der Gehwege und Seitenstreifen allein der Gemeinde.

Dieser Beschlussvorlage ist im Entwurf eine Straßenreinigungssatzung beigefügt, die auch die aktuelle Rechtslage berücksichtigt.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, diese zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Straßenreinigungssatzung, ggf. mit folgenden Änderungen:  

Anlage/n: 

Straßenreinigungssatzung

Synopse