Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024  

Die Beschlussvorlage wird durch die Vorsitzende ausführlich vorgestellt.

Insbesondere auf die Produktsachkonten, mit einer deutlichen Abweichung des Ansatzes zum Vorjahresansatz, wird durch sie ausführlich eingegangen.

In den darauffolgenden Diskussionen werden mehrere Ansatzänderungen vorgeschlagen, welche im Einzelnen dem Beschlussvorschlag zu entnehmen sind.

Die Vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze wird als momentan noch nicht notwendig erachtet und ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.  

Die Vorsitzende lässt sodann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 
 

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan 2024 für die Beratung in der Gemeindevertretung soll mit folgenden Änderungen gefertigt werden:

-          Planung einer Kreditaufnahme in Höhe der Kreditobergrenze

-          Berücksichtigung der geplanten Investitionen bei den Abschreibungswerten

-          Folgende Ansatzänderungen sind vorzunehmen:

• 218200.5313020: 1.021.100 € (aktuelle Zahlen HH-Entwurf Schulverband)
• 366000.5271000: 5.500 € (+3.000 € Homepage Jugendhaus – Sperrvermerk, Konzept soll der GV vorab vorgestellt werden)
• 53300.5262000: 6.000 € (+3.000 € Ausbildung Hr. Poltrock Überwachung von Rohrleitungen)
• 573070.7831000: 104.500 € (5.000 € Neuanschaffung Salzstreuer + 15.000 € Notstromaggregat)
• 365090.7821000: 700.000 € (Gebäudeerwerb Lindenstraße 3)
• 126000.5211000: 6.000 € (Austausch WC’s 3.000 € - Absauganlage gestrichen, soll im Werkausschuss thematisiert werden)
• 126000.6811000 und 6812000 Ansätze sind ins HHJ 2026 zu schieben. Lieferung des Fahrzeuges wird erst dann erfolgen.
• 126000.783100: Aufteilung Beschaffung FFW-Fahrzeug auf HHJ – 2024: 50.000 € und 2025: 550.000 € (VE (Verpflichtungsermächtigung) ist einzuplanen) – Weitere 46.200 € bleiben bestehen, jedoch sind davon 27.000 € mit einem Sperrvermerk zu belegen (gilt für: Rettungsboot, Rollwagen, Fahrzeugladegerät)
• 126000.7832000: 6.400 € (500 € f. d. Werkzeugwagen sind zu streichen)
• 573070.5431040: Ansatz erscheint zu gering, da alle Mitarbeiter mit Mobiltelefonen ausgestattet wurden.

Nachmeldung durch Herrn Gintel: 10 neue Anschlüsse à 7,14€/Monat, also 71,40€ x 12 = 856,80 € mehr auf PSK 2/573070.5431040

• 252000.5211000: 53.000 € (50.000 € für anstehende Unterhaltungsmaßnahmen)
• 111000.5291010: 3.800 € 
• 111000.5429040: 3.500 €

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0