Auszug - Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp  

Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt der Beschlussvorlage vor. Auf den Hinweis von Herrn Jaouadi eine Gewährung für den gesamten Beschäftigungszeitraum zu ermöglichen und die Nachfrage von Herrn Schultz, ob nicht auch Lastenfahrräder bezuschusst werden sollten, teilt der Bürgermeister mit, dass er der Auffassung ist, dass zunächst einmal mit dem vorgesehenen Modell gestartet werden sollte. Weiteres würde dann nach seiner Einschätzung im Laufe der Zeit die Erfahrung mit sich bringen.

Es wird gemäß vorliegender Beschlussvorlage über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
 

wird aufgehoben.

 Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

2.      Es wird folgender neuer Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst:
   1.         Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschäftigten einen monatlichen Zuschuss für den Kauf oder das Leasen eines (Elektro-)Fahrrads i. H. v. 67 % des Kaufpreises bzw. der Leasingrate maximal jedoch 30,00 € zu gewähren. Die letzte Rate ist ggf. anzupassen, um die Zuschusssumme nicht zu überschreiten.
   2.         Die Zuschusszahlung erfolgt in dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Zuschussgewährung schriftlich zugesichert wurde.
   3.          Der Zuschuss kann pro Beschäftigten nur 1x in dem Zeitraum von 7 Jahren in Anspruch genommen werden.
   4.         Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten ab Kaufdatum bzw. Leasingbeginn unter Vorlage des entsprechenden Kauf- bzw. Leasingvertrages erfolgen.
   5.         Der Gesamtwert einschließlich des leasingfähigen Zubehörs i. H. v. 7.000 € darf nicht überschritten werden.
   6.             Die Zuschussgewährung orientiert sich an der Laufzeit des Leasingvertrages, maximal jedoch für 36 Monate. Beim Kauf wird der Zuschuss ebenfalls für maximal 36 Monate gewährt.
   7.          Unter dem PSK 10/111020.5411000 sind für 2024 Haushaltsmittel für 9 Beschäftigte, somit 2.430,00 € einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 1