Auszug - Radweg an der K 57 Richtung Schmalensee  

  Der Bürgermeister erläutert den aktuellen Sachstand anhand der Beschlussvorlage bezüglich des geplanten Bau eines Radweges an der K57 in Richtung der Gemeinde Schmalensee.

Ergänzend dazu berichtet er, dass der Radweg von der Dorfstraße Stocksee bis zum Mönchsweg / ersten Wirtschaftsweg nach Schmalensee verlaufen soll. Dies Strecke beträgt ca. 3,5 km.

Herr Jaetzel erklärt, dass falls der von dem Kreis Segeberg gestellte Förderantrag zum Bau des Radweges genehmigt werden sollte, für die Gemeinde Stocksee keine Kosten für den Bau des Radweges mehr anfallen werden.

Es ist jedoch möglich, dass die Gemeinde sich an den Kosten des Grunderwerbes für die benötigten Flächen beteiligen muss. Sollte der verhandelte Kaufpreis über einem bestimmtem, vom unabhängigen Gutachterausschuss des Kreises Segeberg ermitteltem, Festpreis pro Quadratmeter liegen, muss die Gemeinde die Differenz zahlen.

Herr Wrosseck merkt an, dass der Beschluss der Gemeinde Stocksee von dem Beschluss der Gemeinde Schmalensee abhängig ist. Er fragt den Bürgermeister, wie die Gemeinde Schmalensee zu diesem Thema entschieden hat.

Der Bürgermeister sagt, dass der Bauausschuss der Gemeinde Schmalensee am vergangenen Donnerstag, den 30.11.2023, stattgefunden hat und die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, den 07.12.2023 stattfindet. Er hat zwischenzeitlich noch keine neuen Informationen.

(Hinweis der Verwaltung: Der Bauausschuss hat am 30.11.2023 die Beschlussempfehlung gegeben, dem vom Kreis vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen und den Förderantrag nach dem „Stadt- und Land“-Programm zurückzuziehen. Dies wurde in der Gemeindevertretersitzung am 07.12.2023 beschlossen.)

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass der Bau des Radweges von der Erneuerung der Kreisstraße unabhängig stattfinden wird.

Es wird die Frage gestellt, was mit den bisherigen Planungskosten geschieht. Der Bürgermeister erklärt, dass der Kreis diese Kosten sowie die bereits vorhandenen Planungsunterlagen übernimmt und die Planung weiterhin vom gleichen Planungsbüro betreut wird.

Auf die Frage, wer Baulastenträger für den Radweg sein wird, teilt der Bürgermeister mit, dass der Kreis Eigentümer des Radweges sein wird. Lediglich für die Wirtschaftswege des Stockseehofes wird die Gemeinde Stocksee zuständig sein.

Herr Mayer fragt nach, ob der Festpreis pro Quadratmeter zum Grunderwerb inflationsbeeinflusst ist. Herr Jaeztzel nimmt an, dass sich der Preis im Laufe der Baumaßnahme nicht ändern wird.

Herr Bülk merkt an, dass bei der Rückgabe der Fördermittel ein Risiko besteht, da es noch keine schriftliche Zusage des Kreises gibt, dass sie den Bau des Radweges übernehmen werden. Der Bürgermeister merkt an, dass es bisher zwar nur mündliche Zusagen gibt, die Bestrebung des Kreises den Radweg zu bauen jedoch in Gesprächsprotokollen dokumentiert wurde. Zudem hat der Kreis ein Radwegekonzept erstellt und grundsätzlich das Bestreben das Radwegenetz im Kreisgebiet auszubauen.  
 

Beschlussvorschlag:

1.      Dem vom Kreis vorgeschlagenen Vorgehen wird zugestimmt.
2.      Der Antrag auf Förderung nach dem „Stadt und Land“-Programm soll zurückgezogen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0