Auszug - Flächennnutzungsplan, 5. Änderung für das Gebiet "Gärtnersiedlung" hier: Vorentwurf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn Hartmann von der Kreisplanung.
Herr Hartmann erläutert ausführlich die Vorlage und bezieht sich auf die soeben durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe TOP 1).
Die anwesenden Gemeindevertreter loben die inhaltlich sehr wertvolle Beteiligung der Öffentlichkeit.
Auf Nachfrage erläutert Herr Hartmann, dass bei einer späteren Erweiterung der angedachten Gewerbefläche, eine erneute Änderung der Flächennutzungsplanung erforderlich wäre.
Anschließend erfolgt eine Diskussion, wo und ob eine rein gewerblich genutzte Fläche in der Gemeinde ausgewiesen soll. Herr Hartmann erläutert auch hier ausführlich die Möglichkeiten.
Anschließend wird, unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
- Die Entscheidung des Bürgermeisters, das Vertragsverhältnis mit dem Planungsbüro GSP aufzuheben und stattdessen mit der weiteren Ausarbeitung des Planentwurfs für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange den Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg zu beauftragen, wird genehmigt. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.01.2018 wird insoweit geändert.
- Der vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplanes, 5. Änderung für das Gebiet der Gärtnersiedlung und die Begründung dazu werden, mit folgenden Änderungen genehmigt:
- Die räumliche Lage des Plangebietes umfasst die bestehende Gärtnersiedlung und soll in diesem Verfahren nicht erweitert werden.
- In die Begründung ist aufzunehmen, dass Direkt- und Werksverkäufe zulässig sind.
- In die Begründung ist aufzunehmen, dass in der Gärtnersiedlung „gewerbliche“ Tierhaltung ausgeschlossen wird.
- In die Begründung ist eine Situationsbeschreibung zu den Wohnhäusern aufzunehmen und zur Bestandssicherung eine Regelung zur Nachnutzung zu schaffen.
- Die Darstellung eines GE-Gebietes im nordwestlichen Bereich des Sondergebietes ist nicht erforderlich.
- Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sollen unter Vorlage der Entwurfsunterlagen über die Planung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0