Vorlage - VO/2023/370/04GV  

Sachverhalt:

I.

Die Gemeindevertretung hat am 24.01.2018 einen Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Gärtnersiedlung gefasst. Mit dieser Planung soll eine qualitative Weiterentwicklung des historisch gewachsenen Sondergebietes „Gartenbau“ ermöglicht werden.

II.

Mit den Planungsleistungen war zunächst das Büro Gosch-Schreyer-Partner GSP Ingenieurgesellschaft mbH in Bad Oldesloe beauftragt. Zwischenzeitlich ruhte das Bauleitplanverfahren über einen längeren Zeitraum aus verschiedenen Gründen, soll nun aber wieder vorangebracht werden. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten und anderer wichtiger Projekte kann das Planungsbüro GSP erst im kommenden Jahr die Planungsleistungen erbringen, hat aufgrund des dringlichen Planungswunsches der Gemeinde aber auch angeboten, von dem Planungsauftrag zurückzutreten. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurde dieses Angebot angenommen, da inzwischen die Zusage des Fachdienstes Kreisplanung vorlag, die Planungsleistungen für die Gemeinde auf Basis eines Zeithonorars zu erbringen. Die Entscheidung ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.

III.

Der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg hat die beigefügten Entwurfsunterlagen für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Herr Hartmann von der Kreisplanung wird die Unterlagen in der Sitzung der Gemeindevertretung erläutern und unmittelbar vor der Sitzung auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen.

IV.

Nach Genehmigung der Entwurfsunterlagen durch die Gemeindevertretung wird die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungsleistungen des Kreises Segeberg werden auf Basis eines Zeithonorars, also nach tatsächlichem Aufwand, erbracht. Auch das vorangegangene Vertragsverhältnis mit GSP war auf Basis eines Zeithonorars kalkuliert. Die noch zu erwartenden Kosten für die Planung werden unter Berücksichtigung des von dem Planungsbüro GSP für die gesamte Planung kalkulierten Zeitaufwandes verwaltungsseitig auf rd. 10.000,00 EUR brutto geschätzt. Bei dieser groben Kostenschätzung wurde der von GSP bereits erbrachte Leistungsumfang berücksichtigt und in Abzug gebracht. 

Die von der Kreisplanung in Ansatz gebrachten Stundensätze für die Planungsleistungen sind marktüblich und wirtschaftlich. Der Planungsvertrag ist als nicht-öffentliche Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.   

Beschlussvorschlag:

1. Die Entscheidung des Bürgermeisters, das Vertragsverhältnis mit dem Planungsbüro GSP aufzuheben und stattdessen mit der weiteren Ausarbeitung des Planentwurfs für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange den Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg zu beauftragen, wird genehmigt. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.01.2018 wird insoweit geändert.

2. Der vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplanes, 5. Änderung für das Gebiet der Gärtnersiedlung und die Begründung dazu werden genehmigt, ggf. mit folgenden Änderungen genehmigt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sollen unter Vorlage der Entwurfsunterlagen über die Planung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert werden. 

Anlage/n:

Entwurfsunterlagen Flächennutzungsplan, 5. Änderung

Planungsvertrag (nicht-öffentlich)