Auszug - Vorbereitung Haushalt 2024  

Der Ausschussvorsitzende erteilt das Wort an den Protokollführer.

Der Protokollführer teilt mit, dass auf Grundlage der Mittelanmeldungen der Mitarbeitenden der Amtsverwaltung ein Haushaltsentwurf erstellt wurde.

Es kann kein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden und der geplante Jahresfehlbetrag beträgt 67.400 EUR.

Im Ergebnisplan ergeben sich zum Vorjahr folgende Veränderungen

• Es werden höhere Gewerbesteuererträge in Höhe von 45.000 EUR erwartet.
• Die allgemeinen Zuweisungen sinken allerdings um 18.000 EUR.
• Die Transferaufwendungen steigen um 63.400 EUR. Zum einen hat die Gemeinde Tarbekt eine FAG-Umlage in Höhe von 27.200 EUR zu zahlen. Des Weiteren steigt die Kreisumlage um 19.400 EUR.
• Die Schulverbandsumlage und Amtsumlage sind geschätzt, da ein Haushaltsentwurf bislang noch nicht vorliegt.
• Für die kommunale Wärmeplanung sind Mittel in Höhe von 14.500 EUR eingeplant. Eine Förderung ist beantragt.

Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 377.800 EUR aus. Eine Kreditaufnahme ist aber aufgrund der vorhandenen Liquidität nicht erforderlich.

Grund für den hohen Finanzmittelabfluss ist eine geplante Photovoltaikanlage mit Kosten in Höhe von 20.000 EUR sowie die Baumaßnahme „Oberflächenentwässerung“ in Höhe von 300.000 EUR (250.000 EUR Baukosten sowie 50.000 EUR Planungskosten).

Ergänzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

a) Im Haushaltsentwurf ist eine Verpflichtungsermächtigung von 300.000 EUR für die Maßnahme Oberflächenentwässerung eingeplant. Nach Rücksprache mit der Bauabteilung am 15.11.2023 sollte die Verpflichtungsermächtigung auf 500.000 EUR erhöht werden, da der genaue Umfang der Maßnahme noch nicht abgeschätzt werden kann.

b) Außerdem sind noch 30.000 EUR für die Rohrnetzpflege einzuplanen (IDM Zähler, Unterhaltungsmaßnahmen).

Nach Rücksprache mit Bürgermeister Saggau sollen noch folgende Haushaltsansätze eingeplant werden:

a) In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird über die Einführung von Sitzungsgeldern beraten. Hierfür sollte ein Bedarfsansatz eingeplant werden.

b) Es ist geplant, den Alt-Erfrader Weg um circa 25 m verlängern zu lassen. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich rund 2.500 EUR.

c) Der Dorfplatz soll vermessen werden und ggf. sind Grundstückskäufe von Anlieger*innen erforderlich. Der Finanzausschuss empfiehlt hierfür 10.000 EUR einzuplanen.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Haushaltsentwurf 2024 mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0