Auszug - Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung des Amtes Bornhöved über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Obdachlosneunterkünfte des Amtes Bornhöved vom 20.12.2010 (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosenunterkünfte)

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved

TOP:

Ö 12

Gremium:

Amtsausschuss des Amtes Bornhöved

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 06.11.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:30 - 21:03

Anlass:

Sitzung

Raum:

Dörphus Damsdorf

Ort:

23824 Damsdorf

VO/2023/317/01Amt Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung des Amtes Bornhöved über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Obdachlosneunterkünfte des Amtes Bornhöved vom 20.12.2010 (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosenunterkünfte)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Sümeyye Tunoglu

Aktenzeichen:

2.4/01 108.522

Federführend:

Fachbereich 2 - Finanzen

Bearbeiter/-in:

Tunoglu, Sümeyye

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass es keine 100 %ige Auslastung in den vergangenen Jahren gab.

Beschlussvorschlag:

Die Benutzungsgebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Bornhöved wird ab 01.01.2024 auf mtl. 216,00 € je Wohnraum festgesetzt und die Präambel entsprechend angepasst.

Der Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Bornhöved wird gem. anliegendem Entwurf beschlossen.

Abstimmungsergebnis dafür: 46 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

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