Auszug - Wahl der beiden Stellvertreter*innen des Amtsdirektors sowie Vereidigung und Aushändigung der Ernennungsurkunden
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Wortprotokoll |
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Nach § 15 c Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 AO bilden für die Wahl der Stellvertretenden des Amtsdirektors die Mitglieder, die auf Vorschlag einer politischen Partei gewählt wurden, eine „Gruppierung“. Die Mitglieder die auf Vorschlag einer Wählergruppe (Wählergemeinschaft) gewählt wurden, können sich durch Erklärung zu einer Gruppierung zusammenschließen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich folgende Mitglieder, die auf Vorschlag einer Wählergruppe (Wählergemeinschaft) gewählt wurden, durch schriftliche Erklärung ihr als Amtsvorsteherin gegenüber zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben:
Lfd. Nr. | Mitglied | Gemeinde | Einwohner | Stimmrechte (§ 9 Abs. 2 AO) |
1 | Hans Georg Kruse | Bornhöved | 3.342 | 5 |
2 | Bernd Petersdorff | Bornhöved | 3 | |
3 | Gert Jürgens | Damsdorf | 224 | 1 |
4 | Knut Hamann | Gönnebek | 494 | 2 |
5 | Dirk Griese | Schmalensee | 500 | 2 |
6 | Jörn Saggau | Tarbek | 164 | 1 |
7 | Dr. Beatrix Klüver | Tensfeld | 685 | 3 |
| Summe | 17 | ||
Für die Mitglieder, die auf Vorschlag einer Partei gewählt wurden, ergeben sich folgende Stimmrechte:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD
Lfd. Nr. | Mitglied | Gemeinde | Einwohner | Stimmrechte (§ 9 Abs. 2 AO) |
1 | Ansgar Kruse | Bornhöved | 3.342 | 3 |
3 | Harald Krille | Trappenkamp | 5.218 | 6 |
3 | Merle Kruck | Trappenkamp | 3 | |
4 | Traute Musyal | Trappenkamp | 3 | |
5 | Hans-Joachim Zibell | Trappenkamp | 3 | |
| Summe | 18 | ||
Christlich Demokratische Union (CDU)
Lfd. Nr. | Mitglied | Gemeinde | Einwohner | Stimmrechte (§ 9 Abs. 2 AO) |
1 | Reinhard Wundram | Bornhöved | 3.342 | 3 |
2 | Mandy Jaouadi | Trappenkamp | 5.218 | 3 |
3 | Sahbi Daniel Jaouadi | Trappenkamp | 3 | |
| Summe | 9 | ||
Von den Mitgliedern der SPD wird gemäß § 15 c Abs. 1 AO das Verlangen nach § 11 Abs. 2 AO gestellt, das Vorschlagsrecht für die Stellvertretenden des Amtsdirektors nach den Höchstzahlen der Stimmrechte der „Gruppierungen“ zu bestimmen (gebundenes Vorschlagsrecht):
Daraus ergeben sich folgende Höchstzahlen
Gruppierung | Wählergemeinschaften | SPD | CDU | |||
Stimmrechte | 17 | 18 | 9 | |||
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Teiler 0,5 | 34,00 | 2 | 36,00 | 1 | 18,00 |
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Teiler 1,5 | 11,34 |
| 12,00 |
| 6,00 |
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Teiler 2,5 | 6,80 |
| 7,20 |
| 3,60 |
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Das Vorschlagsrecht für die 1. Stellvertretung des Amtsdirektors steht somit der SPD und das Vorschlagsrecht für die 2. Stellvertretung den Wählergemeinschaften zu.
Zum 1. Stellvertreter des Amtsdirektors wird von der SPD vorgeschlagen (Wahlvorschlag):
Herr Dirk Jaetzel
Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. Da einer offenen Abstimmung widersprochen wird, erfolgt die Wahl mit Stimmzetteln.
Abstimmungsergebnis dafür: 36 dagegen: 1 Stimmenthaltungen: 9
Somit hat Herr Jaetzel die erforderliche Mehrheit nach § 15 c Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 2 AO und § 39 Abs. 1 GO erreicht und ist er zum 1. Stellvertreter des Amtsdirektors gewählt. Der Gewählte nimmt das Amt an.
Herrn Jaetzel wird die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten durch den Amtsdirektor ausgehändigt. Anschließend wird Herr Jaetzel von der Amtsvorsteherin vereidigt und in sein Amt eingeführt. Er leistet den Beamteneid.
Zum 2. Stellvertreter des Amtsdirektors wird von der Wählergemeinschaft vorgeschlagen (Wahlvorschlag):
Herr Knut Hamann
Die SPD bittet um eine Sitzungsunterbrechung um 20.10 Uhr.
Die Sitzung wird um 20.16 Uhr weiter fortgeführt.
Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. Da einer offenen Abstimmung widersprochen wird, erfolgt die Wahl mit Stimmzetteln.
Abstimmungsergebnis dafür: 20 dagegen: 8 Stimmenthaltungen: 18
Somit hat Herr Hamann die erforderliche Mehrheit nach § 15 c Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 2 AO und § 39 Abs. 1 GO erreicht und ist er zum 2. Stellvertreter des Amtsdirektors gewählt.
Der Gewählte nimmt das Amt an.
Herrn Hamann wird die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten durch den Amtsdirektor ausgehändigt. Anschließend wird Herr Hamann von der Amtsvorsteherin vereidigt und in sein Amt eingeführt. Er leistet den Beamteneid.