Vorlage - VO/2023/276/01Amt  

Sachverhalt:

Der Amtsausschuss hat gemäß § 15c Abs. 1 Amtsordnung Schleswig-Holstein (AO) aus seiner Mitte Stellvertreter:innen des  Amtsdirektors zu wählen.

Die Wahl erfolgt gemäß der §§ 15c Abs. 2, 24a AO, 40 Abs. 3 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) im Meiststimmenverfahren.

Eine im Amtsausschuss vertretene Partei, Wählergruppe oder Gruppierung kann das gebundene Vorschlagsrecht verlangen.

Wie bekannt ist können sich die Mitglieder der verschiedenen Wählergruppen zu einer Gruppierung zusammenschließen und damit das Vorschlagsrecht für sich beanspruchen. Ob dieser Zusammenschluss vor Beginn dieser Sitzung erneut schriftlich zu erklären ist, wird die Verwaltung zeitnah mitteilen.

Ein Zusammenschluss von und mit Parteien ist unzulässig.

Für die Wahl gilt nach § 11 Abs. 2 Satz 3 AO das Beschlussverfahren nach § 39 Abs. 1 GO

entsprechend, so dass der Wahlvorschlag angenommen ist, wenn er die Stimmenmehrheit

erhält; Enthaltungen haben demnach keine Bedeutung.

Findet eine vorgeschlagene Person nicht die erforderliche Mehrheit, so verbleibt das Vorschlagsrecht bei der berechtigten Partei, Wählergruppe oder Gruppierung, die den Vorschlag wiederholen oder einen neuen Vorschlag machen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

1. Der Amtsausschuss wählt für die Dauer der Wahlzeit das Amtsausschussmitglied ___________zur / zum 1. stellv. Amtsdirektor/in
2. Der Amtsausschuss wählt für die Dauer der Wahlzeit das Amtsausschussmitglied ___________________ ___________

zur / zum 2. stellv. Amtsdirektor/in.

Anlage/n: