Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023  

Nach § 39 GKWG hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche zu beschließen.

Die Prüfung beschränkt sich auf folgende drei Punkte:

1. War eine Vertreterin oder Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.
2. Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl entsprechend zu wiederholen.
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.

Liegt keiner der vorstehenden Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

Den Ausschussmitgliedern liegt ein Sachstandsbericht des Wahlleiters über die Durchführung der Kommunalwahlen 2023 vor. Nach diesem Bericht liegt keiner der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Fälle vor.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen, es wurden keine nicht wählbaren Vertreter*innen gewählt, die Feststellung des Wahlergebnisses ist nicht fehlerhaft und bei der Vorbereitung oder bei der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können. Somit ist die Gültigkeit der Gemeindewahl zu beschließen und wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Gültigkeit der der Gemeindewahl zu beschließen..

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0