Vorlage - VO/2023/161/04GV  

Sachverhalt:

Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) hat die Gemeindevertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche zu beschließen. Dazu wurde nach § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung ein Wahlprüfungsausschuss gewählt und werden, sofern vorhanden die Einsprüche und die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung vorgelegt.

Über die Vorbereitung und Wahl erfolgt folgender Sachstandsbericht:

Ergänzend wird angeführt, dass

- alle Wahlvorschläge deutlich vor Ablauf der Einreichungsfrist mit den erforderlichen

  Anlagen (Zustimmungserklärung Bewerber/in mit Angaben zur beruflichen Tätigkeit,

   Wählbarkeitsbescheinigung, Erklärung zur Bewerberaufstellung) eingereicht wurden.

- Wählerverzeichnisse aufgestellt und geführt wurden und

- die Wahlvorstände über ihre Aufgaben, neben einem entsprechenden Merkblatt, in einer

   Informationsveranstaltung unterrichtet wurden.

Weil

1. Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind,

2. keine nicht wählbaren Vertreterin oder Vertreter gewählt wurden,

3. die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft ist und

4. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten

vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus

den Listen im Einzelfall beeinflusst haben könnten,

ist die Wahl nach § 39 GKWG für gültig zu erklären.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Gültigkeit der Gemeindewahl festzustellen.