Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, dass Jörg Kotzbacher zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt wurde. Dieser berichtet anschließend, dass der Wahlprüfungsausschuss heute die Gültigkeit der Gemeindewahl geprüft hat. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl liegen nicht vor, es wurden keine nicht wählbaren Vertreter*innen gewählt, die Feststellung des Wahlergebnisses ist nicht fehlerhaft und bei der Vorbereitung oder bei der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können. Somit ist die Gültigkeit der Gemeindewahl zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gemeindewahl..
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0