Auszug - Finanzbericht I. bis III. Quartal 2023 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen  

Der Protokollführer trägt vor, dass im Ergebnishaushalt mit Stand vom 12.09.2023 die nachfolgenden Deckungskreise überschritten sind:

• Deckungskreis (DK) Ordnungsaufgaben i.H.v. rund 2.400 EUR aufgrund von Aufwendungen für eine ordnungsbehördliche Bestattung.
• DK Brandschutz i.H.v. rund 12.300 EUR, da die Pumpe des FW-Fahrzeuges Instand gesetzt werden musste.
• DK Elektrizitätsversorgung i.H.v. 7,00 EUR, da die Steuern auf die Dividende der SH-Netz AG gebucht wurden.
• DK Allgemeine Umlagen i.H.v. rund 5.900 EUR, da die Amtsumlage (+3.300 EUR) und die Kreisumlage (+2.600 EUR) höher als geplant sind.

Im investiven Bereich des Finanzhaushaltes sind nachfolgende Deckungskreise überschritten:

• DK Investitionen Budget Liegenschaften i.H.v. rund 2.500 EUR, da die Notarkosten und der restliche Kaufpreis für den Radweg an der L68 gezahlt wurden.
• DK Investitionen Budget Gemeinschaftsschule i.H.v. rund 1.400 EUR, da die gebuchte Tilgungsumlage im Schulverband höher als geplant ist.
• DK Investitionen Budget Verkehrsflächen i.H.v. rund 1.200 EUR aufgrund der Baukosten für den Radweg an der L68.
• DK Investitionen Budget Tageseinrichtungen für Kinder i.H.v. rund 188.400 EUR, weil für die Erweiterung der KiTa sowie die Ausstattung der Gruppe keine Mittel im Haushalt eingeplant sind. Wie in der Beschlussvorlage erwähnt ist eine Deckung nicht möglich, so dass ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Bei den Produktsachkonten von besonderer Bedeutung zeichnet sich grundsätzlich ein positives Ergebnis.

Allerdings sind die Schulverbands- und Kreisumlage höher als geplant (insgesamt + 25.900 EUR).

Deutlich positiver als geplant sind die Gewerbesteuererträge (+56.800 EUR) und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen (+8.600 EUR).

Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer stehen die Abrechnungen für das 3. und 4. Quartal noch aus.

In der Aussprache besteht Einvernehmen darüber, dass der 1. Nachtragshaushalt 2023 in einer Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden soll. Eine vorherige Beratung im Finanzausschuss ist nicht erforderlich.

Frau Dr. Klüver erkundigt sich nach dem aktuellen Prozentsatz der Kreisumlage. Der Protokollführer teilt mit, dass dieser in der Niederschrift nachgereicht wird.

Anmerkung: Der Umlagesatz für die Kreisumlage beträgt im laufenden Jahr 29,75 %.

Frau Dr. Klüver weist darauf hin, dass im Finanzbericht unter „C) Finanzhaushalt“ die Jahreszahlen des Haushaltssolls von 2020 auf 2023 angepasst werden müssen.

Zur Haushaltsplanung 2024 teilt Frau Dr. Klüver mit, dass die Zuschüsse an den Naturschutzring Segeberg (80 EUR), das Müttergenesungswerk (20 EUR) sowie die Landjugend (150 EUR) nicht eingeplant werden.

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 20.642,05 € und die überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 5.132,16 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0