Auszug - Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung  

Die Vorlage wird durch die Vorsitzende ausführlich vorgestellt.

Der Entwurf für die Neufassung des § 8 für der Hauptsatzung wird Absatz für Absatz ausführlich diskutiert, unterschiedliche Standpunkte werden verteidigt. Insbesondere über die Höhe des Sitzungsgeldes wurde kontrovers diskutiert

Zunächst lässt die Vorsitzende über folgende Zwischenentscheidungen abstimmen:

1. im Absatz 3 des Entwurfes ist der Teil „sowie an Fraktionssitzungen, die der Sitzungsvorbereitung dienen“ zu streichen. Die übrigen Regelungen sollen so eingeführt werden. (3 dafür; 2 dagegen)

2.  der vorgeschlagene Absatz 4 ist ersatzlos zu streichen. (5 dafür)

3. der vorgeschlagene Absatz 5 ist ersatzlos zu streichen (5 dafür)

Abschließend lässt sie dann über folgenden Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung abstimmen.  
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung, entsprechend dem Entwurf in der Anlage, mit folgenden Änderungen: 1. Im Abs. 3 ist „sowie an Fraktionssitzungen, die der Sitzungsvorbereitung dienen“ zu streichen und 2. sind die Abs. 4 und 5 ersatzlos zu streichen, zu erlassen ist. Sie tritt zum 02.11.2023__________ in Kraft.

Abstimmungsergebnis dafür:4 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0