Auszug - I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023  

Der Protokollführer trägt vor, dass für das Amt Bornhöved ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist, weil der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 geändert werden soll. Die vorzunehmenden Änderungen beim Stellenplan wurden bereits in der Sitzung des Amtsausschusses am 18.07.2023 beschlossen. Es ergeben sich Erhöhungen bei vier Stellen die in Summe zwei Stellen entsprechen. Daneben werden auch einige Sachkosten verändert, bei denen Änderungen bekannt oder zu erwarten sind.

Die wesentlichen Eckpunkte des Nachtrags sind:

1. Die Summe der Personalaufwendungen erhöht sich nicht. Es erfolgen Umschichtungen, weil insbesondere bei der Beamtenbesoldung und den Beihilfeaufwendungen Einsparungen erwartet werden (u. a. weil die Position der Verwaltungsleitung erst zum 01.11.2023 besetzt wird).
2. Den eingeplanten höheren Sachaufwendungen (insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung) stehen auch höhere Erträge gegenüber.
3. Der Haushalt ist nach wie vor ausgeglichen. Der geplante Jahresüberschuss erhöht sich um 15.000 EUR auf 136.200 EUR.
4. Die Amtsumlage braucht nicht angepasst werden und es entsteht nach wie vor weder ein Finanzmittelzufluss noch ein Finanzmittelabfluss.

Die größte Anpassung erfolgt bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, denen aber auch vergleichbare Mehrerträge gegenüber stehen. Für die Obdachlosenunterkunft wurden investive Auszahlungen in Höhe von 15.000 EUR zur Pflasterung eines Teilbereichs eingeplant. Die Mehrausgaben können aber bei anderen Haushaltspositionen eingespart werden. Daneben ist auch für das Archiv im Haus B eine Klimatisierung vorgesehen. Die Kosten von voraussichtlich 11.000 EUR können ebenfalls eingespart werden (u. a. Entfall Beschaffung von Klimageräten für das II. OG im Haus A).

Nach einer kurzen Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
 

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den als Vorlage verteilten 1. Nachtragshaushaltsentwurf mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0