Auszug - Sachstand Windenergie

	1. Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee Der Ausschuss tagt gemeinsam mit dem Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr.
TOP:	Ö 15
Gremium:	Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 03.09.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:05 - 23:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gemeindesaal Schmalensee
Ort:	Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee

Wortprotokoll
Beschluss

Hier ist der Bauausschuss zuständig:

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass am 14.08.2013 in der Amtsverwaltung ein Gespräch zwischen den Vertretern der im Planungsraum befindlichen Gemeinden, der Verwaltung, dem Investor und dem Planungsbüro stattgefundenen hat. Für Schmalensee nahmen der stellv. Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzende teil.

In dem Gespräch hat der Investor sein Willen zum Ausdruck gebracht, angesichts der laufenden EEG-Debatte vorankommen zu wollen. Die Übernahme der Kosten für das in der GV am 28.06.2013 beschlossene Wirtschaftlichkeitsgutachten lehnte er zunächst ab und spricht sich für 150 m-Anlagen aus. Er bat darum, die Träger öffentlicher Belange TöB und die Bürger zu beteiligen, um im Planungsvorhaben weiterzukommen.

Nach Diskussion und Klarstellung stimmte der stellvertretende Bürgermeister an diesem Termin in zwei Punkten zu:

- Die so genannte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll erfolgen.

- Das Wirtschaftlichkeitsgutachten wird zunächst ausgesetzt.

Zu diesem Gesichtspunkt ergreift Herr Bucksch (stellv. Bürgermeister) das Wort und erklärt, dass er bei diesem Gespräch keinerlei Beschlüsse gefasst hätte, da dieses seiner Ansicht auch gar nicht möglich gewesen wäre. Weiter erklärt er, dass er zu der erwähnten Zustimmung von der Verwaltung genötigt worden sei.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er diesen Eindruck nicht gewonnen habe und berichtet dann weiter über eine geplante Einwohnerversammlung am 17.09.2013, die der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit dienen soll. Teilnehmen werden auch die Investoren Denker & Wulf und Herr Weidlich vom Planungsbüro PROKOM.

In der nachfolgenden Diskussion wird seitens der Fraktion der BfS u.a. Unmut über eine solche frühe Beteiligung der TöB geäußert. Der Sinn der Beteiligung der TöB wird erst mit konkretisierenden Plänen gesehen. Der Wunsch nach einem Wirtschaftlichkeitsgutachten wird von mehreren Seiten, sowohl aus Reihen der BfS als auch der BWS, verstärkt zum Ausdruck gebracht. Auch sollen die Kosten für ein unabhängiges Wirtschaftlichkeitsgutachten ermittelt werden.

Beschlüsse werden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.

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