Auszug - Fahrradleasing für die Beschäftigten des Amtes Bornhöved  

Zum Sachverhalt gibt es eine umfangreiche Beschlussvorlage

Aus der Mitarbeiterschaft des Amtes Bornhöved liegen vier Interessenbekundungen für ein Fahrradleasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung vor.

Vergleichbare Anträge gibt es bei der Gemeinde Trappenkamp, die die Entscheidung vertagt hat.

Von den Anwesenden wird das formelle Verfahren für alle Beteiligten durchgesprochen. Dabei wird festgestellt, dass sowohl die umsatzsteuerrechtliche Betrachtung für den Arbeitgeber noch unzureichend geklärt als auch der personelle Aufwand in der Sachbearbeitung unverhältnismäßig hoch ist.

Als Alternative wird die Gewährung eines Zuschusses vorgeschlagen – diese Variante soll durch die Amtsverwaltung geprüft werden und dann in die Beratung gehen.

Nach individueller Abwägung der derzeitigen Vor- und Nachteile wird abgestimmt.

  
Beschlussvorschlag:

• Der Amtsausschuss beschließt, den Beschäftigten das Fahrradleasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu ermöglichen.
• Der Amtsvorsteher wird bevollmächtigt einen Leasing-Rahmenvertrag, nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens, zu schließen. 
• Der Amtsvorsteher wird ebenfalls bevollmächtigt die Entgeltumwandlungs- und Überlassungsverträge mit den Beschäftigten zu schließen.

Abstimmungsergebnis dafür:0 dagegen: 40 Stimmenthaltung: 6