Auszug - II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Finanzausschuss hat das Thema am 10.1. beraten. Stefan Bein erläutert den Sachverhalt. Die Preise müssen regelmäßig überprüft werden.
Der Ausschuss empfiehlt, an den 3€ festzuhalten.
Dieses Vorgehen erscheint einigen aber rechtlich nicht zulässig. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen.
Der Beschlussvorschlag wird von der Gemeindevertretung angepasst auf 3,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 auf 3,00 € je cbm festzusetzen.
Der Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 1