Auszug - II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage und den durch die Verwaltung empfohlen Beschlussvorschlag vor.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich geschlossen gegen eine Absenkung der Gebühr aus.
Die Abwasserbeseitigungsanlagen befinden sich derzeit nicht in einem zeitgemäßen Standard und man hofft unter der neuen Leitung, im Bereich der Abwasserbeseitigung, eine Vielzahl von modernisierungsmaßnahmen anstoßen zu können. Die hierfür aufzuwenden Kosten sind bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.
Ziel soll es sein, langfristig eine stabile Gebühr zu erheben.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Abwassergebühr nicht anzupassen und den vorgeschlagenen Erlass, einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014, nicht zu beschließen.