Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023  

Der Vorsitzende führt gemeinsam mit Frau Lemberger durch die Vorlage.

Der Ausschuss formuliert daraufhin folgende Änderungswünsche:

Für die Personalratsarbeit:

- soll ein Produktsachkonto (111020.5431020) für ein Budget für den laufenden Betrieb eingerichtet werden. Für 2023 sollen dort 3.500 € für die Anschaffung von Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften sowie Fortbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden. In den Folgejahren soll der Ansatz auf 1.500 € reduziert werden.

- soll beim Produktsachkonto 111020.7832000 im Haushaltsjahr 2023 ein Betrag von 1.000 € für einen neuen Laptop und eine neue Stehlampe bereitgestellt werden.

Sperrvermerke:

Beim Produktsachkonto 538010.5211000 sind 100.000 € für die Entschlammung des Mühlenteiches mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Auftragsvergabe ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Die Tabelle auf Seite IV des Vorberichts ist entsprechen zu ergänzen.

Freibad am See:

Für die Beschaffung und den Einbau einer neuen Gastroküche sind beim Produktsachkonto 424020.7831000 15.000 € bereitzustellen.

Blackout:

Für die Anschaffung eines Notstromaggregats und die zur Benutzung benötigte Stromverteilungsanlage sollen 20.000 € bereitgestellt werden.

Hinweise der Verwaltung:

Die 20.000 € sind bei folgenden Produktsachkonten einzuplanen:

- 15.000 € bei 573070.7832000 (Bauhof, bew. Anlageverm. > 1.000 € netto)

-5.000 € bei 218200.7818000 (Gemeinschaftsschulen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen)
 

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, mit den oben aufgeführten Änderungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür:6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0