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Auszug - Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:39 Anlass: Sitzung
Raum: Dörphus Damsdorf
Ort: 23824 Damsdorf
VO/2022/368/03GV Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Bürgerservice Bearbeiter/-in: Tralau, Eike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mi Bezug auf die Beschlussvorlage teilt der Wehrführer mit, dass sich die dort genannten technischen Angaben auf das Angebot der GMSH bzw. KUBUS beziehen. Mit den vorgegebenen Abmessungen würde das neue Feuerwehrfahrzeug auch in der vorhandenen Fahrzeughalle abgestellt werden können.

Der vorgeschlagene heute zu fassende Beschluss stellt noch nicht die Auftragsvergabe zur Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs dar, ermächtigt aber den Bürgermeister, einen Dienstleistungsauftrag zur Vorbereitung eines Beschaffungsauftrags zu erteilen. Eine anschließende Beschaffung kann aber nur beim Vorliegen von besonderen Umständen unterbleiben.

 

Vom Protokollführer wird ergänzend darauf hingewiesen, dass, wenn eine Auftragsvergabe zur Beschaffung des Fahrzeugs in 2023 vorgesehen ist, im Haushalt 2023 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten von 2024 aufzunehmen ist. Die benötigten Haushaltsmittel werden dann in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 eingeplant (Einzahlung von 36.000 EUR und Auszahlung in Höhe von 210.000 EUR getrennt voneinander in voller Höhe -Bruttoprinzip-). Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt: 
 


  
Beschlussvorschlag:

Der grundsätzlichen Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (TSF-W) wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vergabedienstleistungsvertrag zu unterzeichnen.


 

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1