Vorlage - VO/2022/368/03GV  

Sachverhalt:

Das „Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser“ (TSF-W) der Freiwilligen Feuerwehr Damsdorf wird im nächsten Jahr 28 Jahre (Erstzulassung Juli 1995) alt sein. Ersatzteile für das Fahrgestell (Mercedes-Benz) sind, laut Auskunft der Wehrführung, schwer bis gar nicht mehr zu beschaffen. Werkstätten, die Erfahrung mit dieser Baureihe haben, sind auch schwer zu finden.

Im Oktober 2022 hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport das „Pilotprojekt zur Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für öffentliche Auftraggeber in SH“ erweitert. Nunmehr werden auch Sammelbeschaffungen für den Feuerwehrfahrzeugtyp TSF-W in Aussicht gestellt.

Ziel des Projektes ist es einerseits, die Gemeinden und Feuerwehren bei der Beschaffung von Fahrzeugen zu unterstützen und andererseits, diejenigen (Preis-)Vorteile und Synergien zu nutzen, die etwa bereits durch Sammelbeschaffungen im Digitalfunk erzielt wurden. Begleitet wird das Projekt von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), sowie der Kommunalberatung und Service (KUBUS) GmbH.

Am 02.11.2022 hat die Freiwillige Feuerwehr Damsdorf an einer digitalen Info-Veranstaltung zu diesem Thema teilgenommen.

Die Eckpunkte zum Fahrzeug der geplanten Sammelbeschaffung:

- Basis bilden sog. Lieferwagen bis 7,5 t

- Maximallänge: 6.300 mm / Maximalbreite: 2.350 mm / Maximalhöhe: 2.900 mm

- Straßenantrieb (Kategorie 1 DIN EN 1846 1)

- Einbindung der Tragkraftspritze: offen für jeden TS Typ, Bedienkomfort über

Schnellanschluss

- Löschwassertank mind. 750 Liter Nutzinhalt

- Schnellangriffseinrichtung: Lagerung von 2 C Druckschläuchen (in Buchten)

- der Grundsatz „Trennung von Mannschaft und Gerät“ wird eingehalten

- die spezielle Fahrzeugnorm DIN 14530-17 wird erfüllt

Zwei Baukonzepte

a) Verwendung handelsübliches Fahrgestell mit Doppelkabine

b) bei Ausstattungswunsch „Atemschutz im Mannschaftsraum“ (sog. Integralkabine)

Zusätzlich wird es jeweils einen optionalen Auswahlkatalog für das Fahrgestell und für die feuerwehrtechnische Beladung geben.

Die Freiwillige Feuerwehr Damsdorf ist an der Teilnahme der Sammelbeschaffung interessiert. Das genaue Leistungsverzeichnis wird in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Damsdorf und dem Vergabedienstleister erstellt

Die Verwaltung unterstützt diese Entscheidung, denn aufgrund der vorliegenden Kriterien zur Sicherstellung des Brandschutzes (Feuerwehrbedarfsplan) ist die Vorhaltung / Anschaffung eines TSF notwendig. Damit die Kriterien erfüllt werden, bietet sich die Anschaffung eines TSF-W an.

Die genauen Gesamtkosten (ca. 180.000,00 – 210.000,00 €) für ein TSF-W können zu diesem Zeitpunkt nur sehr schwer eingeschätzt werden.

Jedoch steht eine Förderung vom Kreis Segeberg in Höhe von 45% der Beschaffungskosten in Aussicht.

Gemäß den Bestimmungen des Kreises Segeberg zur Förderung des Feuerwehrwesens werden feuerwehrtechnische Beschaffungen der Gemeinde Damsdorf mit 25% gefördert. Die Höhe des festgelegten Fördersatzes erhöht sich

- um fünf Prozentpunkte, soweit die Durchführung der Ausschreibung einem fachkundigen externen Dritten übertragen wird, der für von ihm zu vertretende Vergabefehler haftet,

- um fünf Prozentpunkte bei gemeinsamer Beschaffung durch mehrere Kommunen, auch unter Hinzuziehung eines externen Dienstleisters,

- um zehn Prozentpunkte bei Verwendung eines vom für Inneres zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein veröffentlichten Leistungsverzeichnisses und der entsprechenden Mustermatrix.

Demnach wird eine Förderung der Beschaffung von 45% in Aussicht gestellt. Der förderfähige Kostenhöchstbetrag für ein TSF-W wurde vom Kreis Segeberg auf 80.000€ festgelegt. Die Gemeinde Damsdorf könnte demnach eine maximale Förderung i.H.v 36.000€ (45% von 80.000€) erhalten.

Sobald der Grundsatzbeschluss vorliegt, wird die Verwaltung umgehend einen Förderantrag stellen.

Als nächster Schritt bietet sich eine Vertragsschließung für einen Vergabedienstleistungsvertrag (für das o.g. Projekt zur Sammelbeschaffung) an. Der Vertrag ist dieser Vorlage als Anhang angefügt.

Für die Vertragsunterzeichnung ist eine Frist bis zum 31.12.2023 gesetzt.

Die Projektverantwortlichen haben folgenden Zeitrahmen in Aussicht gestellt:

-          Start der Ausschreibung: Q1/Q2 2023.

-          Zuschlagserteilung wohl frühestens Q3 2023.

-          Erste Zahlungen für die Gemeinde könnten also Ende 2024 fällig werden.

Die Verwaltung begrüßt, dass bei einer Projektteilnahme die Kosten der Ausschreibung (8.000 bis 10.000 €) vom Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport getragen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten von ca. 144.000,00 € bis 174.000,00 € (nach Abzug der Förderung).

Beschlussvorschlag:

Der grundsätzlichen Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (TSF-W) wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vergabedienstleistungsvertrag zu unterzeichnen.

Anlage/n: