Auszug - Vorbereitung Haushalt 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Tagesordnungspunkt wird unter den Anwesenden ausführlich beraten.
Folgende Änderungen sollen in den Haushalt 2023 aufgenommen werden:
Produktkonto | Bezeichnung | Begründung | Veränderung |
365.5262000 | Tageseinrichtung für Kinder/ Aus- und Fortbildung | Notwendige Anpassungsqualifizierung für zwei Kräfte | + 9.000 EUR |
126.5211000 | Brandschutz/ Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen | Unterhaltung des Löschwasserteichs | + 2.500 EUR |
573.5271010 | Gemeindehaus Uns Huus/ Betriebsaufwendungen sowie Geräte u. Ausstattung bis 150 EUR netto | Erhöhung für neues Geschirr etc. | + 200 EUR |
Ergänzung der bisherigen Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr (13.11.2022):
126.5251000 | Brandschutz/ Haltung von Fahrzeugen | Wartungsvertrag für neu angeschaffte Rettungsgeräte | + 650 EUR |
126.5261000 | Brandschutz/ Dienst- u. Schutzkleidung | Neuankleidung von neuen Kamerad*innen/ sukzessive Ersatzbeschaffung für bestehende Einsatzkleidung | + 2.000 EUR |
126.5431010 | Brandschutz/ Allg. Geschäftsaufwendungen | Microsoft Office Lizenz | + 100 EUR |
126.5421040 | Brandschutz/ Post- u. Fernmeldegebühren | Datenverträge für mobile Endgeräte Einsatzbetrieb | + 240 EUR |
Des Weiteren soll der Weg von der Bahnhofsstraße Richtung Burade neu asphaltiert werden (geschätzte Länge/ Breite 900m x 4,50 m).
Der Ausschussvorsitzende regt an, hierfür einen Ansatz in Höhe von 65.000 EUR in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Gemeindevertretersitzung eine Kostenschätzung vorzulegen.
Konto 5431070 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten):
Es wird um eine Aufstellung gebeten, welche Aufwendungen in dem Konto eingeplant sind. Der Protokollführer teilt mit, dass diese der Niederschrift beigefügt wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Planansatz in Höhe von 107.000 EUR teilt sich wie folgt auf:
111080.5431070 (Liegenschaftsverwaltung), 47.000 EUR: Rückabwicklung Kaufvertrag, Rückkauf Grundstück + Notar- u. Gerichtskosten
511.5431070 (Orts- u. Regionalplanung), 60.000 EUR: Aufwendungen für das Bauleitplanverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung von Solar-Freiflächenanlagen. Der Ansatz wird nur vorsorglich eingestellt und ist der Höhe nach geschätzt. Nach bereits geführten Gesprächen mit den Investoren ist damit zu rechnen, dass zumindest in einem Rahmenkonzept noch einmal die Eignung der Flächen geprüft wird. Die Darstellung im Haushalt kann durch eine Erstattung in gleicher Höhe (Planung nur Antrag der Investoren) aufwandsneutral erfolgen.
Produktkonto 533.7831000 (Wasserversorgung, Ausz. für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 1.000 EUR:
Im Haushalt sind 8.000 EUR für fernauslesbare IDM-Zähler eingeplant. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, wofür die Zähler sind, wo sie installiert werden und ob die Anschaffung notwendig ist.
Anmerkung der Verwaltung:
Ein Austausch des Zählers in der Übergabestation am Damsdorfer Kreuz ist aufgrund der ablaufenden Eichfrist notwendig. In diesem Zuge wird ein digitaler fernauslesbarer Zähler installiert.
Beschaffung Rasenmähroboter (Sportplatz):
Von den Ausschussmitgliedern wird einstimmig beschlossen, dass eine Anschaffung in diesem Jahr erfolgen soll. Im Ausschreibungsverfahren soll auch optional ein Wartungsvertrag angeboten werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der Vergabestelle kann mit der Ausschreibung erst nach Beschluss der Gemeindevertretung am 05.12.2022 begonnen werden. Eine Beschaffung in diesem Jahr wird daher aus zeitlichen Gründen eng werden.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushalt 2023 mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0