Auszug - Vorstellung Tax-Compliance im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)  

Frau Lemberger stellt die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage sowie der beigefügten Dienstanweisung für das Tax-Compliance vor.

Wesentliches Ziel ist es, die Bürgermeister und verantwortlichen Personen beim Amt und im Schulverband vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit einer möglichen Steuerhinterziehung zu schützen.

Frau Lemberger stellt auch dar, dass die Schulung aller Mitarbeiter/innen, auch die der Gemeinden und des Schulverbandes sehr wichtig im Rahmen des Tax-Compliance ist.

Eine erste Schulung soll im September 2022 erfolgen, danach sind regelmäßige weitere Schulungen erforderlich.

Herr Krille bittet darum, dass die Bürgermeister zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern geschult werden.

Herr Detlof schlägt vor, dass die Schulung der Feuerwehren in einem gesonderten Termin erfolgen sollte.

Es folgt eine intensive Diskussion über die Auswirkungen des neuen Umsatzsteuerrechtes und dessen Umsetzung bei Veranstaltungen der Gemeinden. Auch der von Frau Lemberger genannte Lösungsansatz, die Gründung eines Träger- oder Unterstützungsvereins für gemeindliche Veranstaltungen, wird ausführlich diskutiert.

Auch Vorschlag von Herrn Krille, soll das Thema noch einmal in einer Bürgermeisterrunde weiter besprochen werden.