Auszug - Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung  

Herr Saggau spricht sich aus Transparenzgründen deutlich gegen die vorgeschlagene Änderung in Bezug auf den Personalausschuss und die Entscheidung über Personaleinstellungen aus.

Frau Dr. Klüver und Herr Hamann unterstützen die Ansicht von Herrn Saggau.

Frau Dr. Klüver beantragt, über die beiden vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung getrennt abzustimmen.

Herr Krille lässt daher zunächst über den ersten Änderungsvorschlag abstimmen:

§ 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„Soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, entscheidet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher gemeinsam mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten bei Beschäftigtenstellen bis zur Entgeltgruppe 9a TVöD und bei Beamtenstellen bis zur Besoldungsgruppe A9 m.D. über die Einstellung von Dienstkräften des Amtes. Bei Beschäftigtenstellen ab Entgeltgruppe 9b TVöD und bei Beamtenstellen ab Besoldungsgruppe A9 g.D. treffen die oder der Amtsvorsteher/in gemeinsam mit der Leitenden Verwaltungsbeamten oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten mit Empfehlung des Personalausschusses die Entscheidung über die Einstellung. Ist ein Einvernehmen nicht herzustellen, entscheidet der Amtsausschuss.“

§ 8 Abs. 1 Nr. b) wird wie folgt geändert:

Personalausschuss

Zusammensetzung:

5 Mitglieder des Amtsausschusses

Aufgabengebiet:

Mitwirkung bei Einstellungsverfahren ab EG 9b TVöD oder A9 g.D.

Abstimmungsergebnis dafür: 21 dagegen: 19 Stimmenthaltung: 3

Damit ist der erste Änderungsvorschlag angenommen und verbleibt im Satzungsentwurf.

Anschließend lässt Herr Krille über den 2.Änderungsvorschlag abstimmen:

§ 9 Abs. 3 der Hauptsatzung wie folgt angepasst:

„In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet die Wahl bei einem Widerspruch gemäß § 40 Abs. 2 GO durch geheime briefliche Abstimmung statt.“

Abstimmungsergebnis dafür: 43 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Auch dieser Änderungsvorschlag verbleibt im Satzungsentwurf.

Herr Tietgen weist darauf hin, dass noch einmal über die Satzungsänderung als Ganzes abgestimmt werden muss.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Bornhöved, Kreis Segeberg vom 21.02.2021 in der im Entwurf beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis dafür: 24 dagegen: 19 Stimmenthaltung: 0