Auszug - Vorbereitung Haushalt 2022
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Hopfinger von der Amtsverwaltung Bornhöved begrüßt.
Die Vorsitzende führt in diesen Tagesordnungspunkt ein, in dem sie darauf hinweist, dass sich der Finanzausschuss bereits in seiner Sitzung im November des vergangenen Jahres mit den Einzelpositionen des Haushalts 2022 befasst hat. Der Protokollführer ergänzt, dass in dieser Sitzung noch zu klären wäre, wie die zusätzlichen Investitionskosten von 350.000 EUR finanziert werden sollen, ob für die Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung für die Beschäftigten des Schulverbandes 9.800 EUR noch zusätzlich in den Haushalt 2022 eingeplant werden sollen und ob die eingeplante IT-Stelle noch einmal verändert werden soll. Wegen der IT-Stelle ist Herr Hopfinger zur Sitzung erschienen, um Auskünfte zu erteilen.
Bevor über die IT-Stelle eine Aussprache erfolgt, wird vom Schulverbandsvorsteher mitgeteilt, dass die Einführung einer digitalen Zeiterfassung zwar verpflichtend ist, er aber auch damit einverstanden wäre die Einführung um ein Jahr zu verschieben, wenn der Schulverband dieses denn möchte.
Anschließend trägt Herr Hopfinger vor, dass sich sein bisheriger Arbeitsbereich für den Schulverband von den künftigen Aufgaben der IT-Stelle unterscheidet. Seine Tätigkeiten bestehen in einer Projektarbeit „Digitalisierung der Sventana Schule“ und diese Arbeiten werden in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Die künftigen Arbeiten werden schwerpunktmäßig in der Betreuung der technischen Anlagen und der Lehrkräfte bestehen. Aus seiner Sicht ist es schwer zu beurteilen, welchen zeitlichen Aufwand dieses bedeuten wird. Er schlägt vor, mit einer halben Stelle zu starten und dann die Auslastung zu überprüfen. Eine Teilzeitstelle wird sich allerdings vermutlich schwerer besetzen lassen als eine Vollzeitstelle.
Wegen der Finanzierung des zusätzlichen Finanzbedarfs von 350.000 EUR vertritt Herr Bajorat die Auffassung, dass die Schulverbandsumlage 2022 auch ohne eine Investitionsumlage schon sehr hoch ist und bittet er um einen alternativen Finanzierungsvorschlag. Dazu teilt der Unterzeichner mit, dass in dem Fall nur eine Kreditaufnahme in Frage kommt. Dieses würde die Schulverbandsumlage 2022 zwar um anteilige Zins- und Tilgungsleistungen auch erhöhen, aber in einem moderaten Umfang.
Während der Beratung zu diesem TOP und zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes wird über folgende Anträge abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung die Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung für die Beschäftigten des Schulverbandes in das Jahr 2023 zu verschieben.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung die Stelle IT (Nr. 25 im Stellenplan) im Stellenplan mit 0,5 auszuweisen und entsprechend auszuschreiben.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung im Haushalt 2022 keine Investitionsumlage festzusetzen, sondern den zusätzlichen Finanzbedarf von 350.000 EUR über eine Kreditaufnahme zu finanzieren.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den Haushalt 2022 in der als Vorlage verteilten Form, mit den in dieser Sitzung beschsprochenen Änderungen zu beschließen.
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Abstimmungsergebnis Antrag 1dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis Antrag 2dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis Antrag 3dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis Antrag 4dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0