Auszug - Vorbereitung Haushalt 2022
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vom Vorsitzenden wird noch einmal darauf hingewiesen, dass wegen eines Haushaltsentwurfs 2022 in diesem Monat bereits eine ausführliche Klausurtagung der SPD-Fraktion stattfand und deshalb eine intensive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf in dieser Sitzung nicht erfolgen muss. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass nach dem vorliegenden Entwurf zwar ein Jahresfehlbetrag von rd. 518.000 EUR entsteht, dieser aber bei einem Haushaltsvolumen von fast 13,8 Mio. EUR (Erträge ) und rd. 14,3 Mio. EUR (Aufwendungen) bei Einhaltung des Haushaltsrechts beim Jahresabschluss ausgeglichen werden müsste
Vom Protokollführer wird aber mitgeteilt, dass zu einigen Haushaltspositionen noch Änderungswünsche eingegangen sind. Diese werden mit nachstehenden Ergebnissen besprochen:
Produkt | Betrag | Ergebnis |
111080 | 0 | Für die Liegenschaften der Gemeinde sollen Verbrauchsabrechnungsgeräte für die Heizkörper zu Gesamtkosten von ca. 5.000 EUR beschafft und angebracht werden. Die dafür benötigten Mittel sollen bei der Haushaltsausführung/Mittelbewirtschaftung eingespart werden. |
211000 | 8.000 | In der Beschlussvorlage wird die Installation von elektronischen Schlössern für die Grundschule aufgeführt. Die benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf aber noch nicht enthalten und müssen noch aufgenommen werden. |
365090 | 5.000 | Zur Anschaffung von zwei Gartenhütten für die KiTa „Igelwiese“ sollen Haushaltsermächtigungen aus dem Vorjahr übertragen werden. Da im Vorjahr keine zu übertragenen Ermächtigungen vorhanden sind, werden die Mittel zusätzlich aufgenommen. |
424020 | 0 | Von der Bauabteilung der Amtsverwaltung wurden zur Sanierung des Sportlerheims rd. 801.000 EUR eingeworben und wurde angeregt, die Sanierung durchzuführen, wenn eine beantrage Bundes- bzw. Landesförderung bewilligt ist. Für diese Maßnahme wurde aber keine Bundes- oder Landesförderung bewilligt. Eine Förderung ist nach aktuellem Stand allenfalls über den Kreissportverband mit einer Förderquote von etwa 25 % möglich. Für die Sanierung des Sportlerheims ist zwar ein Planungsauftrag erteilt, die Planung wurde aber noch nicht im Bauausschuss vorgestellt und beraten. Die Anwesenden kommen deshalb überein, zunächst die Planungsergebnisse abzuwarten. Wenn entschieden wird wann, was und wie an Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden soll, soll zunächst ein Förderantrag beim Kreissportverband gestellt und anschließend die Finanzierung sichergestellt werden (ggf. über einen Nachtragshaushalt). |
218200 | 0 | Für die Sanierung des Kleinspielfeldes bei der Richard-Hallmann-Schule wurden 70.000 EUR eingeworben. Da bereits für die Erneuerung des Schulhofes an der Grundschule, die Oberflächenentwässerung (Schulhof RHS) und einen Ersatzneubau für die RHS erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt sind, soll diese Maßnahme auf 2023 verschoben werden. Zumal wegen des Ersatzneubaus auch Container zur Beschulung aufgestellt werden müssen und sich damit die Freiflächen für die Schüler/innen deutlich einschränken. |
Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Hinweis der Verwaltung
Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden ist dieser Niederschrift eine Produktzusammenstellung des Ergebnishaushalts beigefügt. In dieser sind allerdings noch nicht die Abschreibungen, die Auflösung der Sonderposten (neue Zuwendungen/Beiträge) und die Auswirkungen der geänderten Kreditaufnahme (Zinsen) enthalten..
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf 2022 mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0