Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes nimmt der Bürgermeister wieder an der Sitzung teil und übernimmt er wieder den Vorsitz.

Der Finanzausschussvorsitzende führt aus, dass in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.12.2020 ein Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 besprochen wurde. Auf der Ausgabeseite sind die größten Posten die Umlagen (Amts-, Kreis-, Gewerbesteuer und Schulverbandsumlage), der Erwerb und die Erschließung des neuen Baugebietes sowie  die Fahrbahnerneuerung „Zum Moorberg“. Darüber hinaus trägt er die Eckwerte des Haushalts 2021 vor. Vom Protokollführer wird ergänzt, dass nach Mitteilung der Fachabteilung der Amtsverwaltung Bornhöved durch die Reform der Kindertagesstättenfinanzierung im nächsten Jahr die zu zahlenden Kostenerstattungen für Kindertageseinrichtungen um 31.000 EUR zu niedrig angemeldet wurden (in 2021 Zahlung für 2020 und 2021). Weiter berichtet er, dass für einen behindertengerechten Umbau einer ÖPNV-Haltestelle keine Mittel eingeplant sind. Er schlägt vor, in 2021 zunächst einen entsprechenden Förderantrag bei der SVG zu stellen (Förderquote = 75 %) und abzuwarten, welchen Ausgang das Antragsverfahren haben wird. Danach wird über nachfolgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Vorlage verteilte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit der Änderung, dass für Kostenersätze/Kostenerstattungen für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen zusätzlich 31.000 EUR einzuplanen sind. Das Jahresergebnis verschlechtert sich um diesen Betrag und der geplante Finanzmittelabfluss nimmt um diesen Betrag zu..

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0