Auszug - Errichtung unf Betrieb einer Windkraftanlage in der Gemeinde Damsdorf (Windpark Damsdorf) hier: Gemeindliches Einvernehmen gem. 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärt sich der Bürgermeister für befangen und verlässt er den Sitzungsraum. Der 1. stellv. Bürgermeister übernimmt den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass der Bürgermeister befangen ist, weil die 3. Windenergieanlage in Damsdorf auf einem Grundstück des Bürgermeisters errichtet werden soll. Wegen der Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer weiteren Windenergieanlage wurden mehrere Gespräche mit Anwälten geführt. Übereinstimmendes Ergebnis dieser Gespräch ist, dass die Gemeinde de fakto keine Möglichkeiten hat, ihr Einvernehmen zu versagen, weil sich der geplante Standort der Windenergieanlage in einem künftigen Vorranggebiet für Windenergie befindet.

Nachdem ergänzend mitgeteilt wird, dass zumindest in finanzieller Hinsicht eine weitere Windenergieanlage positiv für die Gemeinde ist (Gewerbesteuer, freiwillige Abgabe nach bevorstehendem EEG-Gesetz in Höhe von 0,02 Ct./produzierter KW/h) wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung empfiehlt dem stellvertretenden Bürgermeister, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 (1) BauGB zu erteilen und den Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag Schmalensee-Damsdorf-Stocksee zu schließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0