Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende beantragt,
- die Absetzung des TOP 13, Bauvorhaben privater Art, da keine entsprechenden Unterlagen vorliegen und die Verschiebung der nachfolgenden TOP entsprechend nach oben und
- dass der dann neue TOP 13, Bericht über investive Maßnahmen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.
Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 13 wird nichtöffentlich beraten.