Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  

Frau Dr. Klüver teilt mit, dass die in der Finanzausschusssitzung empfohlenen Änderungen in den vorliegenden Haushaltsplan übernommen sind.

Darüber hinaus wurden

1. der geänderte Stellenplan (IT-Bereich) und
2. der Personalkostenzuschuss zum Mensabetrieb

in den Haushaltsplan aufgenommen.

Obwohl Investitionen in Höhe von 481.600 EUR für 2020 eingeplant sind, ist weder eine Investitionsumlage noch eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Der Finanzausschuss empfiehlt, im Jahr 2020 keine umfassende Sanierung der Sporthalle zu planen und deshalb keine entsprechenden Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen.

Da die Schulverbandsversammlung am 24.10.2019 zu TOP 7 einen anderslautenden Beschluss gefasst hat, ist dieser aufzuheben.

  
Beschlussvorschlag:

1. Die Schulverbandsversammlung beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 24.10.2019 Top 7

Beratung über die Sanierung bzw. Erneuerung der Be- und Entlüftungsanlage in der Sporthalle:

Die Schulverbandsversammlung hebt den Beschluss vom 06.06.2019 auf und beauftragt ein Ingenieurbüro mit der Planung der gesamten Lüftungssanlage der Sporthalle inkl.Planung der energetischen Licht- und Deckensanierung und Rückbau der jetzigen Dämmung  unter der Voraussetzung der Förderung. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, aus der Kommunalrichtlinie des Bundes entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung:0

2. Die Schulverbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis dafür:13  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0