Auszug - Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der Einrichtung "Bürgerhauses" in der Gemeinde Trappenkamp  

Frau Lemberger erläutert die Notwendigkeit zur Erarbeitung und Aktualisierung von Gebühren- und Nutzungssatzungen, auch aufgrund von Anmerkungen durch das Rechnungsprüfungsamt. Weiterhin erläutert sie grundsätzlich kurz den Sachstand zur Einführung der Umsatzsteuer 2b Regelung und in diesem Zusammenhang deren (mögliche) Auswirkungen auf etwaige bestehende und noch zu erarbeitende Nutzungs-/Gebührenverhältnisse.

Frau Kruck verlässt um 19.55 Uhr den Sitzungsraum und nimmt dann ab 20.06 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Nach Diskussion und weiteren Erläuterungen bittet der Finanzausschuss die Verwaltung entsprechende Regelungen für die jeweiligen Satzungen zu erarbeiten und über die Ergebnisse regelmäßig der Politik berichten.

Eine weitere Beschlussfassung erfolgt nicht.