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Vorlage - VO/2019/329/10GV  

Betreff: Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der Einrichtung "Bürgerhauses" in der Gemeinde Trappenkamp
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Bianca SchrickelAktenzeichen:21-4.1/10
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Schrickel, Bianca
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
23.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Ortsentwicklung der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung der Gemeinde Trappenkamp (offen)   
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
18.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp zurückgestellt   
09.03.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp abgelehnt   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das „Bürgerhaus“ der Gemeinde Trappenkamp steht den Vereinen sowie Einwohner*innen gegen Gebühr zur Benutzung offen steht. Die Benutzung wird durch eine Benutzungs- und Entgeltssatzung für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Trappenkamp geregelt, die am 15.12.2000 in Kraft getreten ist.

 

Da in der bestehenden Satzung keine Angaben zum Datenschutz enthalten sind und aufgrund der Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes der privatrechtliche Begriff „Entgelt“ ersetzt werden muss durch den öffentlich-rechtlichen Begriff „Gebühr“, wurde ein neuer Satzungsentwurf erstellt, der als  Anlage beigefügt ist. Aus der weiteren Anlage sind in einer Gegenüberstellung die Änderungen farblich hervorgehoben.

 

Da mit dieser Satzung auch Regelungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren getroffen werden, wurden auch die übrigen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG SH) entsprechend berücksichtigt.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gebührenanpassung gem. durchgeführter Kalkulation

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Einrichtung „Bürgerhaus“ in der Gemeinde Trappenkamp zu erlassen.

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Entwurf einer Nutzungs- und Gebührensatzung

Synopse

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung (1954 KB)      
Anlage 2 2 Synopse (8369 KB)      
Anlage 3 3 Kalkulation (588 KB)