Auszug - Beratung über die künftige Beitragspflicht von Straßenbaumaßnahmen  

Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt wurde, dass über die Beibehaltung, Änderung oder Abschaffung der geltenden Straßenbaubeitragssatzung in dieser Sitzung des Finanzausschusses beraten werden soll und deshalb die entsprechende Meinungsbildung in den Fraktionen abgeschlossen sein sollte.

Die Fraktion der WGB spricht sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Sie sieht hier das Land in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen so zu verbessern, dass auf Ausbaubeiträge verzichtet werden kann bzw. den Kreis dahingehend, dass dieser Straßenausbaumaßnahmen entsprechend fördert. Von Herrn Petersdorff wird vorgetragen, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und Verbesserungen verhindern (z. B. Verbesserung der Straßenbeleuchtung).

Herr Demmler teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion für die Beitragspflicht entschieden hat, weil die Gemeinde finanziell nicht in der Lage ist, den Einnahmeausfall zu kompensieren. Eine Senkung des Beitragssatzes hält sie aber für möglich. Darüber hinaus wurden in der jüngeren Vergangenheit auch beitragspflichtige Baumaßnahmen durchgeführt und abgerechnet.

Von Herrn Bein wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Beitragsverzicht und keiner anderen Förderung in vergleichbarer Höhe Straßenausbaumaßnahmen weiter geschoben werden müssen. Ohne Beiträge oder andere entsprechende Zuwendungen in vergleichbarer Höhe fehlt der Gemeinde das Geld für den Straßenausbau. Auch Herr Lehmann spricht sich für den Beibehalt der Beitragspflicht aus, weil derzeit ohne entsprechende Einnahmen Ausbaumaßnahmen für die Gemeinde nicht finanzierbar sind.

Anschließend wird die Sitzung unterbrochen, um Fragen der anwesenden Einwohner/innen zu diesem Thema zuzulassen und zu beantworten.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird von Herrn Töbelmann mitgeteilt, dass bei einem Wegfall von Beiträgen der Straßenausbau alternativ über Kredite finanziert wird und wird anschließend über nachstehenden Antrag abgestimmt (s. a. TOP 13):
 

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die bestehende Straßenbaubeitragssatzung aufzuheben bzw. dahingehend zu modifizieren, dass für künftige Straßenausbaumaßnehmen keine Beitragspflicht mehr entsteht.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 0