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Auszug - I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebnung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:09 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
VO/2019/369/02GV I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebnung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Wenke Schnoor-Vollbracht
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Schnoor-Vollbracht, Wenke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nachdem vom Ausschussvorsitzenden vorgetragen wird, dass nach der erfolgten Gebührenkalkulation, die Zusatzgebühr um 0,20 EUR/cbm gesenkt werden kann, wird ohne weitere Aussprache über folgenden Antrag abgestimmt: 

 


  
Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Zusatzgebühr für den Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 auf 3,00 je cbm festzusetzen und zwei redaktionelle Fehler bezüglich Verweisen in der Satzung, wie anliegend aufgeführt, zu berichtigen.

 

Weiter empfiehlt der Finanzausschuss, den Erlass einer I. Nachtragssatzung  zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0