Auszug - Erlass einer VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)  

Der wesentliche Inhalt der verteilten Beschlussvorlage wird vom Ausschussvorsitzenden vorgetragen. Es erfolgt der Hinweis, dass unter bestimmten Voraussetzungen Straßenreinigungsgebühren auch erstattet werden (s. Ausbau Rosenstraße) und wird über folgenden Antrag abgestimmt:
 

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der als Vorlage verteilten VI. Nachtragssatzung zu beschließen. In die Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 werden die Straßen Lummerland (ohne Stichwege), Michael-Ende-Weg und Ostlandplatz aufgenommen. In die Anlage 2 zu § 3 Abs. 6 werden die Straßen Am Waldfriedhof, Baltenweg, Horst-Schulz-Weg, Lummerland (Stichwege) und Segeberger Straße bis Lummerland aufgenommen.
 

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0