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Vorlage - VO/2019/312/10GV  

Betreff: Erlass einer VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Lea Riecken
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Riecken, Lea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
23.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Entscheidung
01.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Trappenkamp erhebt aufgrund der Satzung vom 14.12.2007 für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen die Straßenreinigungsgebühr. Diese Satzung wurde zwischenzeitlich durch die I. bis V. Nachtragssatzung geändert.

 

Es wird nun auch in den Straßen Lummerland (ohne Stichwege), Michael-Ende-Weg und Ostlandplatz die Straßenreinigung durchgeführt.

 

In den Straßen Am Waldfriedhof, Baltenweg, Horst-Schulz-Weg, Lummerland (Stichwege) und Segeberger Straße bis Lummerland wird nun der Winterdienst wahrgenommen.

 

Um von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke Straßenreinigungsgebühren erheben zu können, ist der Erlass einer VI. Nachtragssatzung notwendig.

 

Nach § 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung werden 80 % der Straßenreinigungskosten durch Gebühren gedeckt. Nach Beurteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sind 15 % der umlagefähigen Kosten das Minimum des Allgemeininteresses an sauberen Straßen und sollte die Gemeinde deshalb überlegen, den Kostendeckungsgrad auf 85 % zu erhöhen.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Straßereinigungsgebühr in den Straßen Lummerland und Michaael-Ende-Weg um 1,25 EUR/Meter Straßenfrontlänge (Ostlandplatz ist nur Gemeinde Eigentümerin).

 

Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr in den Straßen Am Waldfriedhof, Baltenweg, Horst-Schulz-Weg, Lummerland (Stichwege) und Segeberger Straße bis Lummerland um 0,10 EUR/ Meter Straßenfornlänge.

 

Sollte der Kostendeckungsrad auf 85 % erhöht werden, entsteht eine Ertragssteigerung von ca. 3.000 EUR (im gesamten Gemeindegebiet).

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der als Entwurf beigefügten VI. Nachtragssatzung. In die Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 werden die Straßen Lummerland (ohne Stichwege), Michael-Ende-Weg und Ostlandplatz aufgenommen. In die Anlage 2 zu § 3 Abs.6 werden die Straßen Am Waldfriedhof, Baltenweg, Horst-Schulz-Weg, Lummerland (Stichwege) und Segeberger Straße bis Lummerland aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

Entwurf VI. Nachtragssatzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 10 659.42 Entwurf VI. Nachtragssatzung (PDF) (66 KB)      
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