Auszug - Beratung und mögliche Beschlussfassung über eine I. Nachtragssatzung der Feuerwehrgebührensatzung  

Zur Einführung macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass aufgrund der anstehenden Umsatzsteuerpflicht der Kommunen nun häufiger Gebührensatzungen als Tagesordnungspunkte zu erwarten sind. Vom Protokollführer wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass dem Wehrführer dieser Punkt vor der Beratung im Ortsentwicklungsausschuss mitgeteilt wurde. Im Übrigen werden nur redaktionelle und keine inhaltlichen Änderungen vorgeschlagen.

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die redaktionellen Anpassungen entsprechend der als Vorlage verteilten I. Nachtragssatzung zu beschließen.
 

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0