Auszug - Erlass einer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung)  

Herr Petersdorff erläutert aus den Beratungen des Werkausschusses.

Folgende Änderungen sollen in dem vorgelegten Entwurf berücksichtigt werden.

- Bei § 4 sollte die Möglichkeit zur eigenen Entsorgung aufgenommen werden, da es entsprechende Genehmigungen gibt.

- Zu § 5 Klarstellung: Der Anschluss an eine zentrale Oberflächenentwässerung ist kein Muss. Für Grundstückseigentümer*innen ist dies eine Kann-Regelung.

- Bei § 10 (4) soll die Toilettenspülung entfernt werden, da ansonsten die Gemeinde kostenfrei das Oberflächenwasser für die Grundstückseigentümer*innen entsorgt. Niederschlagswasser darf nicht in das häusliche Abwassersystem eingebracht werden.

Sodann wird wie folgt abgestimmt:   
 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Abwasserbeseitigungssatzung mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen.
2. Die Abwasserbeseitigungssatzung ist der Wasserbehörde zur Genehmigung vorzulegen (§ 31 Abs. 2 LWG SG).  

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0