Auszug - I. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit Änderung des Stellenplans 2018  

Vom Ausschussvorsitzenden wird erläutert, dass eine I. Nachtragshaushaltssatzung erforderlich ist, weil im Stellenplan die Übernahme der Kinderhortbetreuung durch die Offene Ganztagsschule nicht berücksichtigt ist

Es wird ergänzt, dass der bisherige Stellenplan auch keinen „Ersatz“ für die auslaufende Stelle des Gemeindedezernenten berücksichtigt und wird vorgeschlagen, eine weitere Stelle “Gemeindekoordinator und Werkleiter“ im Produktbereich 11 zu schaffen, die ab 01.01.2019 besetzt werden soll. Die Veränderungsliste zum Stellenplan ist entsprechend anzupassen und für den Stellenplan 2019 ist auch für die Reinigungskräfte eine vorhandene Stelle als Vorarbeiterstelle  zu bezeichnen. Wegen der zusätzlichen Stelle in der inneren Verwaltung gibt der Protokollführer zu bedenken, dass die Gemeinde Trappenkamp über keine eigene Verwaltung verfügt. Dieser Einwand wird als zu vernachlässigen beurteilt.

Neben der Änderung des Stellenplans sollen in der I. Nachtragshaushaltssatzung auch einzelne Haushaltspositionen verändert werden. Grundlage für die Änderungen ist eine in der Sitzung verteilte Liste zur Erstausstattung von 3 Krippengruppen mit Außenbereich in der KiTa „Pusteblume“ und eine Austellung der benötigten Reinigungsgerätschaften für die neu einzustellenden Reinigungskräfte des unterstützenden Sachverständigen Christian Nadollek.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel für die KiTa sollen in Höhe von 95.000 EUR und für die Reinigungsgerätschaften in Höhe von 40.000 EUR (verteilt auf die jeweiligen Produktsachkonten) bereitgestellt werden. Der Ausschussvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass sich wegen der neuen Investitionen auch die Kreditobergrenze erhöht und sollte in der I. Nachtragshaushaltssatzung die Kreditaufnahme entsprechend der sich neu ergebenden Kreditobergrenze eingeplant werden.

Nach der Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die I. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit dem geänderten Stellenplan 2018 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

a)      Im Produkbereich 11 ist eine zusätzliche Stelle „Gemeindekoordinator und Werkleiter“ aufzunehmen.

b)      Für die Erstausstattung von 3 Krippengruppen mit Außenbereich in der KiTa „Pusteblume“ sind zusätzlich 95.000 EUR (verteilt auf die entsprechenden Produktsachkonten) aufzunehmen.

c)      Für die Beschaffung von Gerätschaften für die Reinigungskräfte der gemeindlichen Liegenschaften sind zusätzlich 40.000 EUR (verteilt auf die jeweiligen Produktsachkonten) aufzunehmen.

d)      Die Kreditaufnahme ist an die neue rechnerische Kreditobergrenze anzupassen.

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Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0