Auszug - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur  

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung mit den verschiedenen Förderungsmöglichkeiten beschäftigt.

Herr Engelmann und Herr Bein nehmen Bezug auf die Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes – Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen.

Nach dieser Richtlinie sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung  und ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden gefördert.

Bis zum 30.06.2018 sind Investitionsmaßnahmen beim zuständigen Ministerium im Rahmen einer Kurzbeschreibung unter Angabe einer Kostenschätzung sowie eines „Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur“ anzuzeigen.

Die Anmeldungen werden aus einem Empfehlungsgremium anhand der Angaben aus der Anmeldephase pro Kreis priorisiert. Am Ende der zweiten Phase, spätestens am 30.09.2018, erfolgt die Veröffentlichung der Prioritätenliste.

Aus der Prioritätenliste ist erkennbar, welche Schulträger mit welcher Quote gefördert werden.

Die ausgewählten Schulträger haben dann in der Zeit vom 01.10.2018 bis 30.09.2019 die Möglichkeit, einen Förderantrag zu stellen.

Beschluss:

Zum Förderprogramm nach der Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes – Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen werden folgende Maßnahmen angemeldet:

Abstimmungsergebnis dafür: 12 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0