Auszug - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen - Einleitungsbeschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB)  

Herr Bürgermeister Schwarz erläutert den Anwesenden den Sachverhalt und verliest den Beschlussvorlag.  
 

Beschluss:

1.  Für den in dem anliegenden Lageplan räumlich umgrenzten Bereich des Ortszentrums der Gemeinde Bornhöved wird zur Vorbereitung der Sanierung der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB  beschlossen. 

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

2.  Der Beschluss über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist

ortsüblich bekanntzumachen. In dem Beschluss ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.

Die Anwesenden nehmen dies zur Kenntnis.

3.  Mit der vorbereitenden Untersuchung und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes soll ein Fachbüro beauftragt werden. Die Ausschreibung soll in Anlehnung an den vorliegenden Mustertext durchgeführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in Abstimmung mit der Amtsverwaltung die Auswahlkriterien zur Bewertung der eingegangenen Angebote festzulegen.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

4.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der vorbereitenden Untersuchung und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes erforderlichen Gutachten zu beauftragen. Er hat darüber regelmäßig in der Gemeindevertretung zu berichten.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0