Auszug - Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Durch einzelne Mitglieder des Amtsausschusses wird die Sorge geäußert, dass durch die neue Veröffentlichungsform für amtliche Bekanntmachungen des Amtes per Internet das bisherige Bekanntmachungsblatt „Blickpunkt“ an Bedeutung und Attraktivität für die Einwohner/innen verliert. Um eine ergänzende Veröffentlichung über den Blickpunkt auch zukünftig zu gewährleisten, beantragt Herr Dr. Albertsen, in § 13 Absatz 4 das Wort „können“ durch das Wort „sollen“ zu ersetzen.
Dem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt
a) die im Entwurf beigefügte II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Bornhöved (Anlage 1) einschließlich der von Herrn Dr. Albertsen beantragten Änderung des Wortes „können“ auf „sollen“ in § 13 Absatz 4,
b) den Im Entwurf beigefügten 1. Änderung zur Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0