Vorlage - VO/2017/445/01Amt  

Sachverhalt:

Hauptsatzung

Gemäß § 13 der Hauptsatzung werden gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen des Amtes derzeit durch einen Abdruck im wöchentlich erscheinenden Bekanntmachungsblatt "Blickpunkt Bornhöved" veröffentlicht.

Sofern diese im „Blickpunkt Bornhöved“ eingestellt werden, bedarf es dazu mittlerweile einer unverhältnismäßig langen Vorlaufzeit. Dieses bedingt durch immer längere Abgabefristen, die durch khm-Verlag bzw. Post vorgegeben werden.

Im Rahmen der im Mai d. J. anstehenden Kommunalwahlen, wirft dieses nun dahingehend Probleme auf, dass gesetzlich feststehende Veröffentlichungsfristen mit den Abgabefristen für den „Blickpunkt Bornhöved“ nicht mehr einzuhalten sind.

Da die Bekanntmachungsverordnung (BekanntVO) auch andere Formen von Veröffentlichungen zulässt, wurde dieses zum Anlass genommen, künftig auf eine andere Veröffentlichungsform auszuweichen.

Im Zuge der neu aufzubauenden und in der letzten Amtsausschusssitzung am 28.11.2017 vorgestellten Homepage des Amtes wurde daher verwaltungsseitig überlegt, Bekanntmachungen des Amtes nicht mehr über den „Blickpunkt Bornhöved“, sondern über das Internet vorzusehen. Dieses lässt die BekanntVO des Landes zu, sofern zeitgleich an anderer Stelle (bspw. über eine Bekanntmachungstafel) darauf verwiesen wird; vgl. § 4 BekanntVO.

Um den Einwohnerinnen und Einwohnern im Amtsbereich dennoch die Möglichkeit zu geben, sich in “altbewährter“ Form über Angelegenheiten im Amtsbereich zu informieren, wäre es denkbar, parallel einen entsprechenden Abdruck im „Blickpunkt Bornhöved“ einzubringen (vgl. Absatz 4 in der Anlage 1). Dieser Abdruck hätte dann allerdings nur rein informativen Charakter.

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Amtes vom 02.01.2014 ist entsprechend der Beschlussfassung des Amtsausschusses anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für die Beschaffung und Anbringung einer Bekanntmachungstafel (vermutete Kosten ca. 1.000,- €)

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt

a)      die im Entwurf beigefügte II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Bornhöved (Anlage 1)

b)      den Im Entwurf beigefügten 1. Änderung zur Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved (Anlage 2)

Anlage/n:

Anlage 1:  II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Bornhöved (Entwurf)

Anlage 2:  1. Änderung zur Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved (Entwurf)