Auszug - Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)  

Vom Vorsitzenden wird der Inhalt der verteilten Beschlussvorlage  vorgetragen. In der folgenden Diskussion wird vorgeschlagen, eine Erstattungen von Straßenreinigungsgebühren von Amts wegen vorzunehmen, wenn z. B. Straßenausbaumaßnahmen stattfinden. Dazu wird allerdings mitgeteilt, dass dieses einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht, weil das Steueramt dann ermitteln muss, wer betroffener Gebührenpflichtiger ist, ob es in dem Zeitraum evtl. Änderungen bei den Gebührenpflichtigen gegeben hat usw.. Da die Straßenreinigungsgebühr nur eine geringe Höhe erreicht, wird dieser Aufwand für zu hoch gehalten und wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung).

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0