Auszug - Beratung und Beschlussfassung zum Ankauf weiterer SH-Netz AG - Aktien  

Die Gemeinde Gönnebek hat im Jahr 2014 insgesamt 50 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG erworben. Die (Brutto-)Dividende aus dem Aktienpaket bezifferte sich für das Geschäftsjahr 2016 insgesamt auf 17.106,-€.(Verzinsung des eingesetzten Kapitals von ca. 6,98% je Aktie.)

Bis zum 15.03.2018 hat die Gemeinde die Option zum weiteren Erwerb von bis zu 142 Aktien zu einem Kaufpreis von 4.675,99 €. Ein Mindesterwerb von 22 Aktien ist für eine Transaktion bindende Voraussetzung. Die vertraglich vereinbarte feste Dividende wird sich frühestens mit einer Unternehmensneubewertung im Jahre 2021 verändern (feste (Netto-)Dividende von 120,93 EUR je Aktie, Verzinsung von 2,59%)

Die Gemeindevertreter nehmen gesondert zur Thematik Stellung und sprechen sich mehrheitlich für einen Ankauf aus.

Den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Gelder begründen sie bei einem möglichen Aktienkauf auch damit, dass

1. die Festverzinsung eine Risikominimierung darstellt,
2. die Verträge ggfls. kurzfristig kündbar sind,
3. gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht wurden und
4. die Zinseinnahmen mittelfristig für gemeindliche Zwecke (Kreditfinanzierung Wegebau u.ä.) einzusetzen wären.

Die anwesenden Bürger werden in die Diskussion einbezogen.

Nachträgliche Ergänzung durch den Bürgermeister:

Der rechtliche Rahmen ist geprüft und abgesichert durch

• Innenministerium/Kommunalaufsicht
• Wirtschaftsministerium/Energieabteilung
• Bundesnetzagentur
• Bundeskartellamt
• Energiewirtschaftsgesetz
• Konzessionsabgabenverordnung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek beschließt die Beteiligung der Gemeinde mit weiteren Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG.

Über die Anzahl der zu erwerbenden Aktien wird im Zuge der Haushaltsberatung für das Jahr 2018 endgültig entschieden.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0