Auszug - Bauangelegeheit - Erneuerung Steg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Jansen erläutert den vorliegenden Sachverhalt.
Insbesondere wird nicht deutlich, ob eine gemeindliche Stellungnahme, wie im Anschreiben der UNaB ersichtlich, eingeholt werden soll oder wie in der Beschlussvorlage genannt, es sich um die Entscheidung zu einem gemeindlichen Einvernehmen handelt.
Die Gemeindevertretung ist etwas irritiert über das angewandte Verfahren seitens der UNaB.
Es wird hinterfragt, warum die UNB nicht selbst über diesen Antrag entscheidet, da hier offensichtlich nicht die Vorgaben des BauGB anzuwenden sind.
Weiterhin handelt es sich nach Ansicht der Gemeindevertreter hier nicht um einen Neubau, wie aus den Antragsunterlagen ersichtlich, sondern lediglich um eine Reparatur des alten vorhandenen Stegs, so dass hier Bestandsschutz bestehen müsste.
Auch hat hier eine Gleichbehandlung mit den anderen Grundstücksinhabern, welche ebenfalls bereits teilweise Stege erneuert haben, zu erfolgen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee sieht keine Gründe, die gegen die Erneuerung des Steges sprechen und stimmt einer Erneuerung des Steges, wie beantragt, zu.
Abstimmungsergebnisdafür: 9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0