Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jansen erläutert den Sachverhalt, verliest und erläutert einige wichtige Änderungen der neuen Satzung. Das Gemeindeprüfungsamt hat die alte Satzung von 1974als rechtlich überholt bewertet, zumal nur die Schneeräumpflicht übertragen worden war.
Es wird dann über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Straßenreinigungssatzung ohne Änderungen.
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Abstimmungsergebnisdafür: 9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0